USA: Präsident Barack Obama kann durchatmen – Haushaltsentwurf nimmt erste Hürde

Am Donnerstag billigte das Repräsentantenhaus mit 260 zu 167 Stimmen das Budget für das Fiskaljahr 2011. Nach dem Repräsentantenhaus muss das Budget noch seine Zustimmung beim Senat bekommen. Allerdings gilt dies als sicher. Im Anschluss hat US-Präsident Barack Obama bis Freitag Zeit, das Gesetz durch seine Unterschrift auf den Weg zu bringen.

Republikaner und Demokraten hatten sich in der Nacht zum Sonnabend auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro) verständigt. Beide Parteien wendeten mit dem Kompromiss einen Haushaltsnotstand ab, durch den hunderttausende Angestellte des Staates ein unbezahlter Zwangsurlaub gedroht hätte. Allerdings stimmten auch zahlreiche Mitglieder gegen den geplanten Haushalt. Dieser enthält Einschnitte bei den Zuschüssen für Polizeidienste der US-Staaten und Kommunen, im Gesundheitswesen, kommunalen Entwicklungsprogrammen und bei der Umweltschutzbehörde.

Am Mittwoch stieß Obama in seiner Grundsatzrede auf heftigen Widerstand der Republikaner. Obama gab als Sparziel vier Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) für die kommenden zwölf Jahre aus. Der US-Präsident möchte dazu die allgemeinen Staatskosten senken, den Anstieg der Gesundheitskosten eindämmen und das Verteidigungsbudget kürzen. Des Weiteren will er die von George W. Busch eingeführten Steuererleichterungen wieder abschaffen.

Bild von Allison Harger

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