Urteil: Simlock-Entsperrung ist strafbar

Ein 35-Jähriger ist in Göttingen wegen gewerbsmäßiger Entfernung des Simlocks bei Handys zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dabei wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft weitgehend gefolgt, die neun Monate Bewährungsstrafe gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, da sie keinerlei strafbare Handlungen erkennen konnte.

Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Göttingen war der Meinung, dass eine Entsperrung eine „Fälschung beweiserheblicher Daten“ und eine strafbare Datenveränderung sei. Der 35-Jährige soll für Kunden Hunderte von Geräten entsperrt haben. Zur Prozessvereinfachung wurde aber nur über zehn Fälle verhandelt. Zahlreiche Mobilfunkanbieter richten die Sperre beim Abschluss eines Vertrages ein. Dadurch soll verhindert werden, dass die Geräte in anderen Mobilfunknetzen, zu möglicherweise günstigeren Konditionen, genutzt werden. Der Richter ließ zwar durchsickern, dass er dieses Geschäftsmodell, teure Handys günstig zu verkaufen um dann bei einem teuren Zweijahresvertrag abzukassieren, persönlich wenig schätze. Doch der Simlock zu anderen Netzen sei zu respektieren.

Das Urteil könnte eine richtungweisende Entscheidung haben, denn bisher gab es zu den weit verbreiteten Simlock-Entsperrungen keine Strafurteile, hieß es weiter. Der Verteidiger kündigte an, er werde die rechtliche Einschätzung des Gerichts von weiteren Instanzen überprüfen lassen.

Bild von dierk schaefer

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