Unterhalt: Mehr Rechte für Geschiedene

Tausende von Unterhaltsurteilen müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wohlmöglich neu berechnet werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Regel, nach der der Unterhalt für Geschiedene berechnet wird, für verfassungswidrig erklärt. Damit stärkten die Richter die Rechte Geschiedener. Sie können in Zukunft mit mehr Geld rechnen. Denn aufgrund des Urteils darf der Unterhalt nicht von vornherein gekürzt werden, sollte der zahlungspflichtige Partner wieder heiraten.

Das seit 2008 geltende neue Unterhaltsrecht war Auslöser für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Vorwurf des Bundesverfassungsgerichts an den BGH war, er habe mit diesem Urteil mit der sogenannten Dreiteilungsmethode einen Systemwechsel vollzogen, der bis dato geltenden Normen durch eine Art „eigene Gerechtigkeitsvorstellungen“ ersetze. Die vom BGH favorisierte Dreiteilungsmethode berechnet den zu zahlenden Unterhalt aus den Einkünften des geschiedenen Ehegatten, des Unterhaltsverpflichteten sowie seines neuen Ehepartners. Vor allem eine einseitige Anwendung der Methode bemängelten die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Im vorliegenden Fall hatte nach 24 Jahren Ehe die Klägerin zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat von ihrem Ex-Mann bekommen. Als dieser dann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. (Aktenzeichen 1 BvR 918/10)

Bild von Johannes Bader

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