Union und FDP einig über Wahlrecht

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP auf die Reform des Bundestagswahlrechts verständigt. Das berichten am Wochenende übereinstimmend der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“. Das vom Bundesverfassungsgericht 2008 für grundgesetzwidrig erkannte sogenannte negative Stimmrecht soll durch eine Veränderung in der Systematik der Sitzverteilung beseitigt werden.

Demnach werde die Koalition die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, die Reform bis zum 30. Juni zu verabschieden, allerdings verfehlen. Der Gesetzentwurf soll zwar bereits in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden, doch die abschließende Befassung kann jedoch erst nach der Sommerpause stattfinden. Das bisherige Recht konnte dazu führen, dass eine Partei mit mehr Zweitstimmen weniger Mandate erhielt. Daher war die Reform notwendig geworden. Bis dato konnte ein Wähler der von ihm bevorzugten Partei mit seiner Stimme schaden.

Allerdings wollen Union und FDP die Überhangmandate, die Auslöser für das Problem des negativen Stimmgewichts sind, erhalten. Vor allem die Union (24 Überhangmandate) profitierte bei der letzten Bundestagswahl davon.

Bild von claaser

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