Türkei: Erdogan sucht nach Parlamentswahl Bündnis für neue Verfassung

Zwar schaffte die AKP die absolute Mehrheit bei der türkischen Parlamentswahl 2011, doch Recep Tayyip Erdogan macht sich auf die Suche nach Bündnispartnern. Erdogan benötigt eine Zweidrittelmehrheit für die von ihm geplante neue Verfassung.

Nach Auszählung aller Stimmen kommt seine islamisch-konservative Partei AKP auf 49,9 Prozent. Das berichten türkische Fernsehsender am Montag. Daher erhält die Partei 326 Mandate in dem 550 Sitze zählenden Parlament. Zwar konnte die AKP im Vergleich zur letzten Wahl rund drei Prozentpunkten zulegen. Aber man verpasste die für eine Änderung der Verfassung nötige Zweidrittelmehrheit. Nach Angaben von Erdogan soll die neue Verfassung auf demokratischen und pluralistischen Prinzipien beruhen. So soll das Land der Europäischen Union näher gebracht werden.

Die laizistische CHP legte auf 25,9 Prozent zu und wird daher 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP kommt auf 53 Sitze im Parlament, da sie bei 13 Prozent der Stimmen liegt. Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Zwar scheiterte sie mit rund sechs Prozent an der Zehnprozenthürde, aber sie hatte ihre Politiker als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, um diese Hürde zu umgehen.

Bild von World Economic Forum

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