Landesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt – Neuwahlen in NRW?

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat eine schwere Niederlage einstecken müssen, denn der Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt nun endgültig gekippt. Dies könnte zu Neuwahlen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland führen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster erklärte am Dienstag, dass die Regelungen des Nachtragshaushalts gegen die Landesverfassung verstießen und nichtig seien. Die Landtagsfraktionen von CDU und […]