FDP-Politiker Chatzimarkakis verliert seinen Doktortitel

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Jorgo Chatzimarkakis verliert seinen Doktortitel. Wie die Universität Bonn nach einem Beschluss des philosophischen Fakultätsrates am Mittwoch mitteilte, seien bei der Prüfung seiner Dissertation  in „zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen“ gefunden worden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet wurden. Demnach stamme mehr als die Hälfte des Textes seiner Dissertation aus fremden Federn. Chatzimarkakis hatte […]

Merkel liegt im Deutschlandtrend hinter SPD-Konkurrenten

Falls die deutschen Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würde Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in diesem Monat gegen ihre möglichen SPD-Herausforderer verlieren. Für den Fall einer Direktwahl zwischen der Bundeskanzlerin und Frank-Walter Steinmeier würden sich 39 Prozent für Merkel und 43 Prozent für Steinmeier entscheiden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend für Juli […]

Bundesregierung schweigt weiter zum Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien

Aktuell schweigt die Bundesregierung zum umstrittenen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Nun will die Opposition im Bundestag Einzelheiten erfahren. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde stattfinden. Aufgrund der geplanten Lieferung von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern in das autoritär regierte Land steht die Bundesregierung seit Tagen in der Kritik. In Regierungskreisen wurde nach Angaben […]

Schäuble warnt vor Risiko bei Steuersenkung

Angesichts weiterer Milliarden-Risiken sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum Spielraum für die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen. Einem Bericht des „Focus“ zufolge sieht der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015 bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Schäuble erklärte im Magazin „Der Spiegel“, dass die FDP eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge […]

Universität Bonn entscheidet Mitte Juli über Doktorarbeit von Chatzimarkakis

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Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis soll Medienberichten zufolge wegen Plagiatsvorwürfen seinen Doktortitel verlieren. Dem widerspricht der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn, Professor Dr. Günther Schulz, in einer Erklärung. Aktivisten der Internet-Plattform VroniPlag hatten eine Reihe angeblicher Plagiate in Chatzimarkakis’ Arbeit aufgelistet. Wie die „Welt“ berichtet, soll der FDP-Europapolitiker wegen Plagiatsvorwürfen seinen Doktortitel verlieren. Demnach […]

Union und FDP einig über Wahlrecht

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP auf die Reform des Bundestagswahlrechts verständigt. Das berichten am Wochenende übereinstimmend der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“. Das vom Bundesverfassungsgericht 2008 für grundgesetzwidrig erkannte sogenannte negative Stimmrecht soll durch eine Veränderung in der Systematik der Sitzverteilung beseitigt werden. Demnach werde die Koalition die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, die […]

Organspende: FDP geht auf Distanz zur Union

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Das Problem ist schon lange bekannt: In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. So warten rund 12.000 Patienten auf eine lebensrettende Leber oder Niere. Derzeit sind noch keine Gesetzesänderungen in Sicht. Doch nun geht die FDP-Bundestagsfraktion in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende auf Distanz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder. Demnach dürfe es für die […]

Bundeskanzlerin Merkel soll FDP Steuersenkungen zugesagt haben

Offenbar soll es vor der kommenden Bundestagswahl zu Steuererleichterungen für die Mittelschicht kommen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Chef der FDP, Philipp Rösler, vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet, dass die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umgesetzt werden soll. Dabei sollten die […]

Gesundheitsminister Bahr lehnt Senkung der Krankenkassenbeiträge ab

Offenbar entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung positiver als gedacht. Allerdings fällt die von Union und FDP angedeutete Entlastung der Bürger und der Arbeitgeber vermutlich aus. Denn Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt eine Beitragssatzsenkung ab. „Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben […]

Plagiatsaffäre: Koch-Mehrin verliert Doktortitel

Nach mehr als zweimonatiger Prüfung der Dissertation „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927“ entzieht die Universität Heidelberg FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Manfred Berg, Vorsitzender des Promotionsausschusses, teilte mit, dass die im Jahr 2000 vorgelegte Arbeit „in substanziellen Teilen aus Plagiaten“ bestehe. Quantität und Qualität der nachweisbaren Plagiate legen zwingend die […]