EU: Griechenlands Rettung geht weiter

Der Kampf um eine Rettung Griechenlands geht nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket der Athener Regierung weiter. Das griechische Parlament hat mit seiner Zustimmung zu dem drastischen Sparpaket eine drohende Staatspleite vorerst abgewendet. Bis 2015 will der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou rund 78 Milliarden Euro einsparen. Das ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, […]

EU greift EHEC-geschädigten Bauern unter die Arme

Die EHEC-Krise hat bei den Landwirten ein großes Loch in der Kasse hinterlassen. Daher hat nun die Europäische Union Hilfen in Höhe von 210 Millionen Euro für geschädigte Bauern genehmigt. Schon am 22. Juli soll die genaue Summe feststehen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag nach der Zustimmung eines Expertengremiums mit. Aus Sicht der betroffenen […]

EU fordert enge internationale Zusammenarbeit bei EHEC-Krise

Die deutschen Behörden wurden nun vom EU-Gesundheitskommissar John Dalli im Kampf gegen das Darmbakterium EHEC aufgefordert, enger mit ausländischen Experten zusammenzuarbeiten. „Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen“, sagte Dalli der Zeitung „Die Welt“. Indes fordert das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie einen Regierungskoordinator zum Schutz der Bevölkerung […]

EHEC-Krise: EU rehabilitiert spanische Gurken

Trotz der aktuellen EHEC-Krise hält die EU-Kommission Einfuhrsperren spanischer Gurken für nicht angemessen und hat die europaweite Warnung aufgehoben. Es sei „unverhältnismäßig“, den Import bestimmter Produkte zu stoppen, zitiert der „Focus“ EU-Gesundheitskommissar John Dalli. „Es wäre auch nicht angemessen, Menschen von Reisen nach Hamburg abzuraten.“ Zudem fügte Dalli hinzu, dass derzeit kein Land innerhalb der […]

Griechenland: EU erhöht Druck auf Athen

Offenbar wird in der EU über eine direkte Intervention in die griechische Wirtschaftspolitik nachgedacht. Wie „n-tv“ unter Berufung auf die „Financial Times“ berichtet, könnte ein solcher Eingriff von außen eine Bedingung werden, um dem hoch verschuldeten Land weitere Hilfskredite zu gewähren. Unter Berufung auf Brüsseler Kreise berichtet die Zeitung weiter, dass man in Erwägung ziehe, […]

Portugal bekommt Milliardenhilfe der Euro-Länder

Das hoch verschuldete Portugal hat von den Finanzministern der Euro-Staaten Kredithilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro zugesichert bekommen. „Die Minister haben einstimmig beschlossen, Finanzhilfe auf den Antrag Portugals vom 7. April hin zu gewähren“, heißt es in einer Erklärung. Um die Finanzstabilität in der Euro-Zone sichern zu können, sei dieser Schritt notwendig gewesen. Ein […]

EU rügt Energiepolitik – Deutschland unter Druck

Günther Oettinger, EU-Kommissar, verlangt offenbar von der Bundesregierung klare Worte zum Ausbau des Stromnetzes. Demnach reiche ein einfaches „Nein“ zur Kernenergie nicht aus. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gerät die Bundesregierung wegen der von ihr angestrebten Energiewende auch innerhalb der Europäischen Union unter Druck. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwarte ein „klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze“, […]

EU will Grenzkontrollen im Schengen-Raum ermöglichen

Die EU will, um den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verstärken, die Kontrollen an innereuropäischen Grenzen ermöglichen. Die Europäische Kommission plant, in Zukunft Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten zu erlauben. Das vermeldet die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Vorabbericht. Demnach sehe dies ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde in Brüssel am kommenden […]

EU beschließt freiwillige Stresstests für AKW als Reaktion auf die aktuelle Lage in Japan

Aufgrund der aktuellen Lage in Japan um das AKW Fukushima wollen die EU-Staaten ihre Kernkraftwerke auf den Prüfstand stellen und einem Stresstest unterziehen. Auf der ganzen Welt wird wegen des Unglücks über den Einsatz von AKW diskutiert. Nun sollen die Überprüfungen für Sicherheit sorgen, doch die Checks sind freiwillig. Bis zum Jahresende sollen unabhängige Experten […]

Fitch stuft Portugals Kreditwürdigkeit massiv herab

Nach dem Rücktritt des Premiers und dem gescheiterten Sparprogramm trifft Portugal nun die Herabstufung durch die Rating-Agentur Fitch. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde um zwei Noten abgestuft. Dabei wurde diese von bisher „A+“ in „A-“ reduziert. Das teilte Fitch mit. Zudem bleibe der Ausblick für die Kreditwürdigkeit negativ. Portugal droht also eine weitere Herabstufung. In […]