Bundesregierung schweigt weiter zum Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien

Aktuell schweigt die Bundesregierung zum umstrittenen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Nun will die Opposition im Bundestag Einzelheiten erfahren. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde stattfinden. Aufgrund der geplanten Lieferung von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern in das autoritär regierte Land steht die Bundesregierung seit Tagen in der Kritik. In Regierungskreisen wurde nach Angaben […]

Schäuble warnt vor Risiko bei Steuersenkung

Angesichts weiterer Milliarden-Risiken sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum Spielraum für die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen. Einem Bericht des „Focus“ zufolge sieht der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015 bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Schäuble erklärte im Magazin „Der Spiegel“, dass die FDP eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge […]

Union und FDP einig über Wahlrecht

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP auf die Reform des Bundestagswahlrechts verständigt. Das berichten am Wochenende übereinstimmend der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“. Das vom Bundesverfassungsgericht 2008 für grundgesetzwidrig erkannte sogenannte negative Stimmrecht soll durch eine Veränderung in der Systematik der Sitzverteilung beseitigt werden. Demnach werde die Koalition die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, die […]

Organspende: FDP geht auf Distanz zur Union

FDP

Das Problem ist schon lange bekannt: In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. So warten rund 12.000 Patienten auf eine lebensrettende Leber oder Niere. Derzeit sind noch keine Gesetzesänderungen in Sicht. Doch nun geht die FDP-Bundestagsfraktion in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende auf Distanz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder. Demnach dürfe es für die […]

Gesundheitsminister Bahr lehnt Senkung der Krankenkassenbeiträge ab

Offenbar entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung positiver als gedacht. Allerdings fällt die von Union und FDP angedeutete Entlastung der Bürger und der Arbeitgeber vermutlich aus. Denn Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt eine Beitragssatzsenkung ab. „Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben […]

Grüne kritisieren Cyber-Abwehrzentrum als „Show“

Am Donnerstag eröffnete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Nationale Cyber-Abwehrzentrum. Nun wird ihm von den Grünen vorgeworfen, auf Showeffekte zu setzen. Am Freitag sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei unstrittig, dass die konsequente Bekämpfung von Internet-Kriminalität an Bedeutung zunimmt und koordiniert werden muss. Dabei fehle Friedrich aber die […]

Plant die Koalition „Feedback-Fahrten“ für Führerschein-Neulinge?

Nachdem zu Beginn des Jahres das begleitende Fahren mit 17 Jahren beschlossen wurde, plant die Koalition offenbar weitere Maßnahmen zur Verringerung der hohen Unfallzahlen bei Fahranfängern. Denn wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Fahranfänger in Zukunft drei Monate nach Führerscheinerwerb „Feedback-Fahrten“ (Wiederholungsfahrten) absolvieren. Somit müssten sie erneut eine oder zwei Fahrstunden mit einem Fahrlehrer nehmen. […]

Karl-Theodor zu Guttenberg plant offenbar zweijährige Auszeit im Ausland

Karl-Theodor zu Guttenberg

Nach der Plagiatsaffäre um seine Person nimmt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seiner Familie offenbar eine längere Auszeit im Ausland. Guttenberg war aufgrund der Anschuldigungen von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Der Politiker werde für mindestens zwei Jahre eine Auszeit nehmen, so Guttenberg einem „Spiegel“-Bericht zufolge gegenüber mehreren Vertrauten. Zudem habe er erklärt, dass für die Zeit danach […]

Ramsauer warnt vor Strafzahlungen bei Baustopp von „Stuttgart 21“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf die Einhaltung der bestehenden Verträge zum Bau des unterirdischen Bahnhofs gepocht. Sollte das Land Baden-Württemberg den Bau dauerhaft stoppen, müsste man die Strafzahlungen allein schultern, so Ramsauer. „Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut. Sollte das vom Land […]

Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert neue Regeln für Benzinpreise

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die aktuelle Benzinpreispolitik der Ölkonzerne gesetzlich unterbinden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte am Montag in Berlin, Ramsauer hege Sympathie für das australische Modell. Das berichtet der „Focus“. Höhere Kraftstoffpreise müssten demnach angekündigt werden und für 24 Stunden festbleiben. Verbraucher würden so Klarheit erhalten und den Tag über mit stabilen Preisen […]