Regierung kippt offenbar die Atomsteuer

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge will die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der geplanten Energiewende die Atomsteuer kippen. „Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus“, zitierte die Zeitung aus Koalitionskreisen. Demnach hätten sich hochrangige Regierungsvertreter ähnlich geäußert. Denn ansonsten könnten die Konzerne nicht mehr in alternative Energiequellen investieren. Dem Vorabbericht zufolge verwies das Finanzministerium auf […]

Wahltrend: Grüne sitzen der CDU im Nacken

In der Wählergunst konnten die Grünen weiter zulegen und können ihren Erfolgszug fortsetzen. Demnach kommt die Partei diese Woche auf 28 Prozent, das entspricht einem Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hervor. Damit liegt man nur noch 3 […]

Elterngeld: Familienministerin Schröder stoppt den Ausbau

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU die Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, erklärte ihr parlamentarischer Staatssekretär Hermann Kues (CDU) im Familienausschuss des Bundestages nach Angaben von Abgeordneten, dass bei dem Thema keine Veränderungen zu erwarten seien. Zudem bestätigte der Zeitung ein Ministeriumssprecher, […]

Schleswig-Holstein: Kieler Landtag verabschiedet neues Wahlrecht

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat nun ein neues Wahlrecht. Am Donnerstag brachten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der oppositionellen SPD einen Entwurf gegen die Stimmen von Linken, Grünen und SSW durch das Parlament. Dabei wurde ein voller Ausgleich für Überhangmandate beschlossen und die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 gesenkt. Zudem änderten sie […]

Bundesregierung plant offenbar Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung

Der Aufschwung in Deutschland hat die Rentenkasse gefüllt. Davon könnten in Zukunft die Beitragszahler profitieren. Denn wie der „Spiegel“ in Erfahrung gebracht haben will, plant die Bundesregierung den Beitrag zur Rentenversicherung von aktuell 19,9 Prozent Anfang des nächsten Jahres auf 19,6 Prozent zu senken. Dies ist möglich, da die verbesserte Konjunktur und die steigende Beschäftigungszahl […]

Kitas in Wohngebieten: Bundes-CDU distanziert sich beim Thema Kinderlärm von der Senioren-Union

Die Union ist intern beim Thema Kinderlärm nicht einer Meinung. So will die Senioren-Union Kitas wegen „unzumutbarer Lärmbelästigung“ aus Wohngebieten fernhalten. Die Forderung stößt in den eigenen Reihen auf Kritik. Die Bundes-CDU hat sich von den Forderungen der Senioren-Union distanziert. Die zuständigen Ministerien werden nach Aussagen eines Sprechers der Partei umsetzen, „was wir im Regierungsprogramm […]