NRW CDU wählt Röttgen zum Spitzenkandidaten

Röttgen

Mit 96,36% wurde Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten, für die vorgezogene Landtagswahl, von seiner Partei gewählt. Bild von ohallmann

Merkel liegt im Deutschlandtrend hinter SPD-Konkurrenten

Falls die deutschen Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würde Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in diesem Monat gegen ihre möglichen SPD-Herausforderer verlieren. Für den Fall einer Direktwahl zwischen der Bundeskanzlerin und Frank-Walter Steinmeier würden sich 39 Prozent für Merkel und 43 Prozent für Steinmeier entscheiden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend für Juli […]

Niedersachsens Kultusminister unter Plagiatsverdacht

Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat mögliche Fehler in seiner Doktorarbeit eingeräumt. Dafür entschuldige er sich aufrichtig. Allerdings wies der CDU-Politiker den Vorwurf einer bewussten Täuschung beim Abfassen seiner Dissertation zurück. Althusmann erklärte, bei den von der Wochenzeitung „Die Zeit“ genannten Stellen seiner Doktorarbeit handle es sich nicht um Textübernahmen ohne Quellenangaben. Demnach handle […]

Bundesregierung schweigt weiter zum Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien

Aktuell schweigt die Bundesregierung zum umstrittenen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Nun will die Opposition im Bundestag Einzelheiten erfahren. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde stattfinden. Aufgrund der geplanten Lieferung von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern in das autoritär regierte Land steht die Bundesregierung seit Tagen in der Kritik. In Regierungskreisen wurde nach Angaben […]

Schäuble warnt vor Risiko bei Steuersenkung

Angesichts weiterer Milliarden-Risiken sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum Spielraum für die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen. Einem Bericht des „Focus“ zufolge sieht der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015 bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Schäuble erklärte im Magazin „Der Spiegel“, dass die FDP eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge […]

Union und FDP einig über Wahlrecht

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP auf die Reform des Bundestagswahlrechts verständigt. Das berichten am Wochenende übereinstimmend der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“. Das vom Bundesverfassungsgericht 2008 für grundgesetzwidrig erkannte sogenannte negative Stimmrecht soll durch eine Veränderung in der Systematik der Sitzverteilung beseitigt werden. Demnach werde die Koalition die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, die […]

Organspende: FDP geht auf Distanz zur Union

FDP

Das Problem ist schon lange bekannt: In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. So warten rund 12.000 Patienten auf eine lebensrettende Leber oder Niere. Derzeit sind noch keine Gesetzesänderungen in Sicht. Doch nun geht die FDP-Bundestagsfraktion in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende auf Distanz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder. Demnach dürfe es für die […]

Bundeskanzlerin Merkel soll FDP Steuersenkungen zugesagt haben

Offenbar soll es vor der kommenden Bundestagswahl zu Steuererleichterungen für die Mittelschicht kommen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Chef der FDP, Philipp Rösler, vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet, dass die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umgesetzt werden soll. Dabei sollten die […]

Plant die Koalition „Feedback-Fahrten“ für Führerschein-Neulinge?

Nachdem zu Beginn des Jahres das begleitende Fahren mit 17 Jahren beschlossen wurde, plant die Koalition offenbar weitere Maßnahmen zur Verringerung der hohen Unfallzahlen bei Fahranfängern. Denn wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Fahranfänger in Zukunft drei Monate nach Führerscheinerwerb „Feedback-Fahrten“ (Wiederholungsfahrten) absolvieren. Somit müssten sie erneut eine oder zwei Fahrstunden mit einem Fahrlehrer nehmen. […]

CDU will Haupt- und Realschulen zusammenlegen

Offenbar will sich die CDU vom dreigliedrigen Schulsystem verabschieden: Haupt- und Realschulen sollen zukünftig zusammengelegt werden. Parteivize und Bundesbildungsministerin Annette Schavan nannte gegenüber der Zeitung „Die Welt“ die sinkenden Schülerzahlen als Grund für diese Überlegungen. „Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen. Eltern wünschen, dass ihre Kinder es nicht […]