Stuttgart 21: Grün-Rot will das Volk abstimmen lassen

Aufgrund der schwierigen Ausgangslage konnten sich Grüne und SPD erst nach drei langen Verhandlungsrunden einigen. Während die Ökopartei dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ ablehnend gegenübersteht, befürworten die Sozialdemokraten das umstrittene Konzept. Grüne und SPD wollen nun neben einem „Stresstest“ eine Volksabstimmung über das Projekt abhalten. Darauf wurde sich am Mittwoch in Stuttgart verständigt. Demnach will die künftige Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro festgelegt. Die Baden-Württemberger sollen dann im Oktober über das Projekt abstimmen.

Die Ausgangslage zwischen beiden Parteien war denkbar schwierig. Doch am Ende konnte man sich auf einen Konsens einigen. Falls der geplante „Stresstest“ eine höhere Summe als die veranschlagten 4,5 Milliarden Euro ergeben sollte, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen. Das erklärte der Verhandlungsführer der Grünen, Winfried Kretschmann. Zudem bekräftigten beide Seiten, dass es eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ geben werde. Sofern die Kostenobergrenze nicht überschritten wird, könnte diese im Oktober stattfinden.

Kretschmann erklärte weiter, dass man das Ergebnis der Volksabstimmung auch dann akzeptiere, wenn sich eine Mehrheit gegen „Stuttgart 21“ ausspreche, dieses Votum aber an dem hohen Quorum scheitere. Zudem wiesen die Verhandlungsführer beider Seiten daraufhin, dass sie Zugeständnisse machen mussten. Die Bauarbeiten zu „Stuttgart 21“ sollen nun bis zum „Stresstest“ und einer möglichen Volksabstimmung ruhen. Kretschmann sagte weiter, dass man über die Kosten eines Bau- und Vergabestopps mit der Bahn verhandeln werde.

Bild von dierk schaefer

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