Stuttgart 21: Deutsche Bahn gibt vorläufigen Baustopp bekannt

Die Deutsche Bahn hat nur zwei Tage nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU mit ihrem Spitzenkandidat Stefan Mappus in Baden-Württemberg entschieden, dass das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ gestoppt wird.

„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn bei „Stuttgart 21“ keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen”, so Bahn-Vorstand Volker Kefer am Dienstag. Der Konzern werde voraussichtlich im Mai „unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen”. Kefer erklärte weiter: „Unabhängig davon gilt selbstverständlich der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt. Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner.“ Derweil arbeitet man nach Angaben von Kefer weiterhin mit Hochdruck an dem Stresstest, so wie es im Schlichterspruch zu „Stuttgart 21“ von allen Beteiligten gemeinsam vereinbart wurde.

Der voraussichtlich neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sieht in dem Bahnprojekt den größten Streitpunkt mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD. Denn die Sozialdemokraten befürworten das Milliardenprojekt, die Grünen dagegen nicht. Demnach wird der Test zeigen, dass es Nachbesserungen geben müsse. Diese führen dann zu höhere Kosten. Nach Meinung Kretschmanns sei das Projekt ein „Fass ohne Boden”. Zum Schluss wollen Grüne und SPD einen Volksentscheid organisieren, „es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher”.

Bild von Latente 囧

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