Schleswig-Holstein: Kieler Landtag verabschiedet neues Wahlrecht

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat nun ein neues Wahlrecht. Am Donnerstag brachten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der oppositionellen SPD einen Entwurf gegen die Stimmen von Linken, Grünen und SSW durch das Parlament. Dabei wurde ein voller Ausgleich für Überhangmandate beschlossen und die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 gesenkt. Zudem änderten sie mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung. Am 6. Mai 2012 wird voraussichtlich gewählt.

Vor allem über die Größe des Parlaments wurde gestritten. Das neue Gesetz hat wie bisher als Zielgröße 69 Abgeordnete, doch in Zukunft steht das nur noch in einem einfachen Gesetz und nicht mehr in der höherrangigen Landesverfassung. Dadurch soll verhindert werden, dass durch einen deutlich größeren Landtag die Vorgabe der Verfassung verletzt wird.

Im Sommer des vergangenen Jahres hatte das Landesverfassungsgericht das alte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurde eine vorgezogene Landtagswahl bis spätestens im Herbst des nächsten Jahres angeordnet. Linke, Grüne und SSW wollten die Zahl der Wahlkreise auf 27 reduzieren. Außerdem kritisierten sie an der Verfassungsänderung, dass dadurch ein aufgeblähter Landtag einkalkuliert werde.

Bild von rwhgould

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