Schäuble warnt vor Risiko bei Steuersenkung

Angesichts weiterer Milliarden-Risiken sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum Spielraum für die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen. Einem Bericht des „Focus“ zufolge sieht der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015 bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor.

Schäuble erklärte im Magazin „Der Spiegel“, dass die FDP eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen soll. Sollte der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werden, könne sich jeder die Zahlen ansehen, so Schäuble weiter. Der Finanzminister verwies auf den Schuldenberg Deutschlands. „Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat“, so Schäuble gegenüber dem Magazin. Aus diesem Grund könnten sich Spielräume nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben, berichtet der „Focus“ aus dem Umfeld des Ministers. Demnach wolle Schäuble ohne Sparvorschläge im Etat keine Steuerentlastung mitmachen.

Zum 1. Januar 2013 will die schwarz-gelbe Koalition Steuern und Sozialabgaben senken. Nach Angaben der Liberalen verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf dieses Datum im Jahr der Bundestagswahl.

Bild von World Economic Forum

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