Regierung kippt offenbar die Atomsteuer

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge will die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der geplanten Energiewende die Atomsteuer kippen. „Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus“, zitierte die Zeitung aus Koalitionskreisen.

Demnach hätten sich hochrangige Regierungsvertreter ähnlich geäußert. Denn ansonsten könnten die Konzerne nicht mehr in alternative Energiequellen investieren. Dem Vorabbericht zufolge verwies das Finanzministerium auf „noch laufende Gespräche“. Wie die „FTD“ weiter berichtet, sei der Erlass Teil eines möglichen informellen Geschäftes: Demnach verzichtet die Regierung auf Steuereinnahmen und die Konzerne akzeptieren dafür die frühere Abschaltung der Akw und sehen von Klagen ab. Zusätzlich können sie in die Energiewende investieren, hieß es weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt beispielsweise auf Gaskraftwerke, um die Akw vom Netz zu nehmen. Wegen der nuklearen Katastrophe in Japan will die Koalition schneller als bislang geplant aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen. Sollte Uran oder Plutonium in einem Atomkraftwerk zur Erzeugung von Strom neu eingesetzt werden, wird die Kernbrennstoffsteuer fällig. Jährlich sollen dadurch 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes fließen. Bis einschließlich 2016 ist die Steuer befristet und steht nach Darstellung der Regierung in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung.

Bild von Michael Panse

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