Ramsauer warnt vor Strafzahlungen bei Baustopp von „Stuttgart 21“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf die Einhaltung der bestehenden Verträge zum Bau des unterirdischen Bahnhofs gepocht. Sollte das Land Baden-Württemberg den Bau dauerhaft stoppen, müsste man die Strafzahlungen allein schultern, so Ramsauer.

„Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut. Sollte das vom Land Baden-Württemberg verhindert werden, wird das Land vertragsbrüchig mit allen Folgen, die sich daraus ergeben“, so Ramsauer im ARD-„Morgenmagazin“. Demnach könnte bei einem Baustopp gewaltige Strafzahlungen auf das Land zukommen. Diese Zahlungen gingen in die „Hunderte Millionen“, so der Minister. Raumsauer warnte, dass der Bund keinesfalls finanzielle Schäden aus einer Verzögerung des Bahnhofsprojekts bezahlen werde. „Ich würde mich selbst ja gewissermaßen Vorwürfen aussetzen, wenn der Bund als Unbeteiligter hier plötzlich Kosten von fünf anderen Vertragspartnern übernehmen würde.“ Er brauche das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen, so Ramsauer weiter. „Und nicht, um irgendjemandem, der plötzlich nicht mehr vertragstreu ist, seine Vertragsuntreue sozusagen auch noch in Heller und Pfennig oder Cent und Euro auszuzahlen.“

Die neue grün-rote Landesregierung ist sich in der Frage des Bahnprojekts uneinig. Während die Grünen gegen „Stuttgart 21“ sind, ist die SPD grundsätzlich dafür. Daher soll es im Oktober eine Volksabstimmung geben. Allerdings werden zuvor die Ergebnisse eines Stresstests abgewartet.

Bild von dierk schaefer

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