Portugal: Regierungswechsel nach Parlamentswahlen

In Portugal wechselt mitten in der Schuldenkrise die Führung. Allerdings wird sich wohl nicht viel in Sachen Sparprogramm ändern, denn der designierte portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat nach seinem Wahlsieg die Umsetzung des mit EU und IWF vereinbarten Sparprogramms versprochen.

Ersten Auszählungen zufolge gewannen seine Christdemokraten (PSD) (heißen in Portugal Sozialdemokraten) 39 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der CDS-PP dürfte es daher Coelho gelingen, eine stabile Regierung zu bilden. Die CDS erklärte sich bereits zu einer Koalitionsregierung bereit. Die PSD kommt in dem neuen Parlament auf 105 der insgesamt 230 Sitze. Mit den 24 Sitzen der CDS verfügt man gemeinsam über eine deutliche Mehrheit. Die Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten José Socrates erhielten 73 Sitze. Socrates räumte seine Niederlage ein und trat vom Vorsitz der Partei zurück. Zudem wurden auch das Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU) mit 7,9 Prozent und der Linksblock (BE) mit 5,2 Prozent ins Lissabonner Parlament gewählt.

Derzeit kämpft Portugal mit einer historischen Finanzkrise. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig, da das Parlament die Zustimmung zum vierten Sparprogramm von Socrates’ Minderheitsregierung innerhalb eines Jahres verweigert hatte.

Bild von Ordem Técnicos Contas

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