Poker in der US-Schuldenkrise geht weiter

Das Pokern in der US-Schuldenkrise geht weiter. Präsident Barack Obama äußerte zwar vorsichtige Hoffnung auf eine Einigung, doch die Republikaner setzten im Parlament demonstrativ auf Kompromisslosigkeit.

Denn sie verabschiedeten in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf, gegen den der US-Präsident bereits ein Veto angekündigt hatte. Am Dienstagabend (Ortszeit) wurde der Entwurf mit 234 gegen 190 Stimmen in der mehrheitlich republikanischen Kammer verabschiedet. Aufgrund seiner radikalen Einsparungen im Sozialbereich hat er aber keine Chance im mehrheitlich demokratischen Senat. Zudem wird vom Regierungslager ein Verfassungszusatz in dem Entwurf kritisiert, wonach künftige Haushalte immer ausgeglichen sein müssen. In dem Zoff zwischen den beiden Lagern geht es um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro). Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden können, droht den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit.

Die Republikaner beharren weiterhin auf massiven Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung. Die Demokraten sind zwar zu drastischen Einschnitten bereit, verlangen aber im Gegenzug Steuererhöhungen für die Reichen. Dies lehnen die Republikaner bisher strikt ab.

Bild von Allison Harger

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