Libyen aus UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen

Die Aufstände in Libyen halten immer noch an. Aktuell ist keine stabile Übergangsregierung in Sicht. Aufgrund der andauernden Gewalt gegen libysche Demonstranten reagiert die internationale Gemeinschaft: Die Uno wirft Libyen aus dem Menschenrechtsrat.

Mehr als zwei Drittel der 192 Mitgliedsstaaten tragen diese Entscheidung. In Genf hatte der Menschenrechtsrat Ende der letzten Woche bei einer Sondersitzung empfohlen, aufgrund der Gewalt gegen Demonstranten das Land aus dem UN-Gremium zu werfen. Eine endgültige Entscheidung musste aber von der Vollversammlung getroffen werden. Libyens Diktator Muammar Gaddafi wird vorgeworfen, dass er den Volksaufstand in seinem Land mit brutaler Gewalt bekämpft. Hunderte Demonstranten seien bei der Niederschlagung von Protesten getötet worden. Genaue Zahlen über die Opfer sind aktuell aber noch unklar. Experten und Diplomaten gehen aber mittlerweile davon aus, dass mehr als 2000 Regierungsgegner getötet wurden.

Nach Einschätzung von USA und EU droht in Libyen eine humanitäre Katastrophe, sollte Gaddafi nicht freiwillig abtreten. Hilary Clinton, US-Außenministerin, befürchtet, dass es zu einem „langwierigen Bürgerkrieg“ kommen könnte. Die USA verlegte am Dienstag zwei Landungsschiffe und Hunderte Marineinfanteristen ins Mittelmeer, um humanitäre Hilfe leisten und bei Bedarf weitere Evakuierungen durchzuführen zu können.

Bild von Πρωθυπουργός της Ελλάδας

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