Landesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt – Neuwahlen in NRW?

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat eine schwere Niederlage einstecken müssen, denn der Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt nun endgültig gekippt. Dies könnte zu Neuwahlen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland führen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster erklärte am Dienstag, dass die Regelungen des Nachtragshaushalts gegen die Landesverfassung verstießen und nichtig seien. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hatten gegen den im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedeten Nachtragshaushalt geklagt. Von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro hatte Rot-Grün die Verschuldung erhöht. Im Januar hatte das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen. Daraufhin senkte die Minderheitsregierung die Nettoverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro. Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts könnte auch Auswirkungen auf den Haushalt für das laufende Jahr haben, denn der Etat ist vom Landesparlament noch nicht verabschiedet worden. Für 2011 liegt die Kreditaufnahme im Haushalt auf dem Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro.

Das Urteil könnte unter Umständen auch zu Neuwahlen in NRW führen. Denn die SPD hatte einen erneuten Urnengang angedroht, sollte die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagen. Im Superwahljahr wäre dies dann die achte Landtagswahl. Dabei würde Hannelore Kraft von der SPD gegen ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, von der CDU antreten.

Bild von gruenenrw

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