Kampf gegen Schwarzgeld: SPD will Steuerpakt mit der Schweiz kippen

Gabriel
Das umstrittene Steuer Abkommen mit der Schweiz droht trotz erheblicher Nachbesserungen am Nein der S. P. D. regierten Bundesländer zu scheitern.
S. P. D. Chef Siegmar Gabriel am Donnerstag in Berlin:
1. sei es unwirksam weil Steuerflucht ermöglicht würde, die Schlupflöcher sind riesengroß,
die Steuerhinterzieher können ihr Geld gefahrlos ins Ausland bringen sie könne sogar in der Schweiz lassen wenn Sie es nur von der Bank nehmen.
2. es sei ein verheerender Eindruck in Zukunft Steuerhinterziehung nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu dürfen, deswegen glauben wir das unverantwortlich wäre dieses Abkommen zu unterzeichnen.
Entscheidend für die S. P. D. ist nach Gabriels Worten dass die Schweiz nicht bereit sei das Abkommen bereits rückwirkend in Kraft zu setzen.

Bild von SPD in Niedersachsen

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