Innenminister Friedrich kippt umstrittene Fusion von Bundespolizei und BKA

Hans-Peter Friedrich von der CSU stoppte am Dienstag die umstrittene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Für diese Entscheidung erhielt der neue Innenminister sowohl aus der Koalition als auch der Opposition Beifall. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Erleichterung.

Friedrichs Vorgänger, Thomas de Maizière (CDU), hatte sich im Dezember des vergangenen Jahres hinter den Vorschlag der Expertenkommission zur Fusion der beiden Behörden gestellt. Allerdings hatte er sich noch nicht endgültig festgelegt. „Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes“, so Friedrich, der damit auf die scharfen Proteste aus den Ländern reagierte, die um ihre Polizeihoheit fürchteten. Der Innenminister erklärte zudem, dass er an einer Reform der Sicherheitsbehörden grundsätzlich festhalte. Dabei geht es aber nur um eine engere Kooperation von Bundespolizei und BKA.

Derzeit verfügt die Bundespolizei über rund 41.000 Mitarbeiter. Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Sicherheit auf den Bahnhöfen, an den Grenzen sowie an Flughäfen. Die Bundespolizei, die erst 2005 umbenannt wurde und vorher Bundesgrenzschutz (BGS) hieß, wurde am 16. März 1951 gegründet.

Bild von Bundeswehr-Fotos

Share and Enjoy:
  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks

Kommentar verfassen