Hartz IV: Streit um die Reform geht weiter

Der Streit um die Hartz-IV-Reform scheint kein Ende zu nehmen. Denn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat trotz eines sechsstündigen Verhandlungsmarathons am frühen Mittwochmorgen überraschend mitgeteilt, dass man keine Einigung erzielen konnte und sich vertagt. Am Mittwochvormittag sollen nun die Beratungen in eine neue Runde gehen.

Ein Disput zwischen Bund und Ländern über die Erstattung der Kosten für das Bildungspaket für arme Kinder sei der Grund für die erneute Verzögerung. Die Länder bestehen darauf, dass den Kommunen ihre Ausgaben schnell erstattet werden. Der Bund hingegen möchte sich dafür mehr Zeit lassen. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, die Verhandlungsführerin der SPD, zeigte sich enttäuscht. Sie sprach von einem „Offenbarungseid“ der Bundesarbeitsministerin. Demnach habe Ursula von der Leyen „keine ordentlichen Gesetzesvorschläge vorgelegt“. Kein Bundesland habe der darin enthaltenen Finanzlösung zustimmen können.

In der Nacht zum Montag hatten Union und FDP mit der SPD vereinbart, dass durch das Bildungspaket die Kommunen für die rund 2,3 Millionen armen Kinder bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro erhalten. Dadurch soll die Schulsozialarbeit oder das Mittagessen in Horten finanziert werden. Im Anschluss soll dann der Bund die Kosten für die Grundsicherung komplett übernehmen.

Bild von liebeslakritze

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