Hartz-IV-Streit: Noch keine Einigung bei den Verhandlungen

Bei der Hartz-IV-Reform sind sich Koalition und Opposition noch immer nicht einig. Nach einer Marathonsitzung sind die Verhandlungen erneut vertagt worden. Nun soll am Dienstag weiterverhandelt werden. Eine Einigung bei der Hartz-IV-Reform lässt daher weiter auf sich warten.

Die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes ist weiterhin der Hauptstreitpunkt. Zwar näherten sich die streitenden Parteien beim Bildungspaket an, doch nach wie vor scheint offen zu sein, wie das Geld dafür an die Kommunen transferiert werden soll. Zudem gibt es keine Annäherung bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, bei der die Regierungskoalition auf einer Neun-Monatsfrist beharrt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine“.

„Wir brauchen eine weitere Unterbrechung“, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU nach der 10-stündigen Sitzung. Demnach könnten die Verhandlungen erst dann abgeschlossen werden, „wenn alle Fragen geklärt sind“. Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sowie Fritz Kuhn von den Grünen unterstrichen erneut, dass es ohne Zugeständnisse der Koalition in den Verhandlungsfeldern Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz keine Einigung geben könne. Eine Sondersitzung der Länderkammer ist nun im Gespräch, sollte bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am Freitag dieser Woche kein Verhandlungsergebnis vorliegen.

Bild von liebeslakritze

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Comments

  1. M.Kolditz says:

    Sehr geehrte Leserin,

    bei unserem zitierten Artikel aus der “FAZ” handelt es sich um einen Text, der online zur Verfügung steht.

    Wir hoffen Ihnen weiter geholfen zu haben.

    Mit freundliche Grüßen

    Die Redaktion von News Magazin 24

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