Hartz-IV-Streit: Erneut keine Einigung bei Verhandlungen

In der Nacht zum Mittwoch haben die Parteien über die Hartz-IV-Reform erneut verhandelt. Am Ende stand ein ernüchterndes Ergebnis. Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am frühen Mittwochmorgen, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Die Spitzenrunde von Union, FDP, SPD und Grünen haben nach fünfeinhalbstündigen Gesprächen keine Einigung erzielt.

Nun wird die Koalition am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Union und FDP haben in der Länderkammer keine eigene Mehrheit. Man hofft aber in der Koalition, dass entweder ein finanzschwaches Land oder das Saarland (regiert von CDU-FDP-Grünen) ihnen eine Mehrheit verschafft.

Man sei mit einem großen Willen zur Einigung auf die Gegenseite zugegangen, erklärte von der Leyen. Der Regierung warf die Opposition vor, sie habe auf ein Scheitern zugesteuert. SPD und Grüne gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld. Die SPD Vize-Chefin Schwesig meinte, dass das Machtwort der Bundeskanzlerin war, dass die Verhandlungen scheitern sollten.

Bild von wuttke09

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