Hartz-IV-Reform: Vermittlungsausschuss einigt sich über die letzten Details

Noch am frühen Mittwochmorgen wurden die Verhandlung um die Hartz-IV-Reform überraschend vertagt. Doch nun hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach wochenlangen Verhandlungen endlich eine Einigung erzielt.

Die Vertagung der Verhandlung hatte viele Experten überrascht. Grund war ein Streit zwischen Bund und Ländern. Es ging um die Erstattung der Kosten für das Bildungspaket für arme Kinder. Während die Länder darauf bestanden, dass die Kommunen ihnen die Ausgaben möglichst schnell erstatten, wollte sich der Bund dafür mehr Zeit lassen. Am Freitag müssen Bundestag und Bundesrat die heute vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Gesetzesänderungen noch bestätigen.

Im Ergebnis der Verhandlungen steht nun die Reform von Hartz IV. Demnach werden die Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen ALG-II-Bezieher schrittweise um acht Euro erhöht. Dabei wird zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2011 fünf Euro und ab dem kommenden Jahreswechsel dann noch einmal drei Euro mehr an die Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt. Die Erhöhung im Jahr 2012 ist unabhängig von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung. Zudem werden die Leistungen des Bildungspakets für Kinder auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Für dessen Umsetzung erhalten die Kommunen bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro.

Bild von wuttke09

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