Hartz IV: Merkel bleibt beim Reformstreit hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich in den Bund-Länder-Verhandlungen im Streit um die Hartz-IV-Reform kompromisslos. Demnach soll es nicht zu einer Erhöhung über die geplanten fünf Euro kommen. Zudem warnt die Bundeskanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg vor leeren Kassen bei Bund und Länder.

„Wir wollen Hartz IV so ausrichten, dass es eine Brücke in die Arbeit ist und nicht ein schöner Lebenszustand, in dem man es sich einrichten kann“, sagte Merkel am Donnerstagabend. „Das Füllhorn der Ausgaben – das gilt auch für Hartz IV – ist leer.“ Damit warnt Angela Merkel erneut vor einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengelds II. „Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen“, so die Kanzlerin weiter.

Seit Wochen streiten Regierung und Opposition darüber, ob der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 359 Euro um fünf oder acht Euro angehoben werden soll. Die Regierungschefs der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatten zuletzt Eckpunkte eines Kompromisses präsentiert. Diese beinhalteten, dass das Arbeitslosengeld II um acht statt fünf Euro angehoben wird. Dies würde den Bund rund 225 Millionen Euro kosten. Am Sonntag findet die nächste Verhandlungsrunde statt.

Bild von World Economic Forum

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Comments

  1. stiller beobachter says:

    oh, frau merkel stellt wieder auf stur.
    Hartz 4 mag teuer sein. das streitet keiner ab.
    ABER, das geld fließt wieder in das staats-säckel zurück, das schenit sie nicht zu begreifen. hartz 4- bezeiher müssen doch das geld wieder ausgeben um leben zu können. sie gehören nun mal zur kaufkraft und können nicht damit spekulieren um sich vermögend zu machen.
    diese millionen bleiben im umlauf
    das dürfen die banken, sie machen weiter spekulieren weiter und bekommen keine sanktionen dafür.

    frau merkel ist doch sonst immer für ” EINE GEMEINSAME LÖSUNG FINDEN ”

    ich vermisse noch immer einen transparente reform, eine transparente berechnung auf das jahr 2011 bezogen. wann wird dies entlich mal vorgelegt? inklusiever preissteigerungen, vorallen lebensmittel wasser, strom, heizkosten und und und…INTERNETANSCHLUSS….

  2. Social Conscience says:

    Hartz IV als “schönen Lebenszustand” zu beschreiben, das ist an Weltfremdheit und Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten, Frau Merkel.

    Und was Sie von den Menschen, die auf ALG II (Hartz IV) angewiesen sind, charakterlich halten, machen Sie hier auch wieder einmal deutlich: “ALGII plus ein bisschen Schwarzarbeit”, das ist in Ihren Augen die Lebensmaxime derer, die in Wahrheit den menschenverachtenden Ränkespielchen der Populisten Ihrer Regierung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

    Ich wünsche ihnen nichts Schlechtes, Frau Merkel, aber bei Gott: Ich hoffe, dass Sie irgendwann in Ihrem Leben am eigenen Leibe und mit voller Wucht erfahren, was das Wort WILLKÜR bedeutet.

    Es ist ein geradezu grenzenloser Hohn, wenn Sie einerseits wieder einmal Normal- und Geringverdiener gegen Arbeitssuchende aufhetzen, wie es ihre Hauspostille aus dem Hause Srpinger so erfolgreich vormacht.

    Aber zusätzlich auf leere Haushaltskassen hinzuweisen, wenn Sie und Ihre Regierung – ohne zweimal hinzuschauen – den maroden Banken und Finanzinstituten Steuergelder in Milliardenhöhe freudig mit vollen Händen in den Rachen geschaufelt haben – das ist FRECH, Frau Merkel.

    Was nun die “Brücke” betrifft, die Sie angeblich den Menschen bauen wollen, die Sie insgeheim längst als lästige Sozialschmarotzer abgestempelt haben: Zu einer Brücke, liebe Frau Merkel, gehören immer ZWEI Ufer. In diesem Falle die Arbeitslosigkeit und eine vernünftige Arbeitsperspektive. Kümmern Sie sich bitte endlich um das zweite der beiden Ufer und hören Sie in der Zwischenzeit damit auf, den Klischees gegen die Opfer der von Ihnen mit Feuereifer propagierten sozialen Kälte in diesem Lande neue Nahrung zu geben.

    Was passiert wenn man einem medial manipulierten, aufgehetzten Volk Sprengstoff, eine Lunte und eine Fackel reicht, sollt Ihnen aus der deutschen Geschichte ja hinlänglich bekannt sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Social Conscience

  3. Was aber Merkel und CO verschweigen ist das sie mit Änderung der Reverenzgruppe hartz 4 gekürzt haben .
    Denn wenn nach der berechnungsgrundlage von 2004 wo Hartz 4 eingeführt wurde berechten worden wäre also mit den 20% der unteren Gehaltsgruppen wäre eine erhöhung von ca 30 Euro rausgekommnen auch ohne Alkohol und Zigaretten .
    Da sie das nicht machen wollten haben sie so lange gerechnet bis diese Minierhöhung raisgekommen ist und ich glaube nicht das diese Zahlenspielerei einer Prüfung vom Bundesverfassungsgericht stand hält denn es wurde einiges vom Minimum abgezogen

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