Hartz-IV-Empfänger sollen nicht an Glücksspielen teilnehmen

Mit einer einstweiligen Verfügung verbietet das Kölner Landgericht der Westdeutschen Lotterie GmbH in Münster (Westlotto), Spielscheine an Empfänger von Hartz IV zu verkaufen. Das Unternehmen findet diese Entscheidung schockierend und skurril. Wie der Verkauf in Zukunft verhindert werden soll, weiß niemand.

Das Landgericht Köln untersagt Westlotto, Hartz-IV-Empfängern die „Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen“. Auch das Lotto-Spiel gehört dazu. Der „Westdeutschen Zeitung“ bestätigt Gerichtssprecher Dirk Eßer einen entsprechenden Bericht. Konkret geht es darum, dass Westlotto keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose an Personen verkauft, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“, zitiert das Blatt aus dem Beschluss des Landgerichts. Das Gericht droht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft.

„Wir werden diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, streben aber eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an“, zitiert die „WZ“ Axel Weber (Lotto-Sprecher). Hinter der Umsetzung steht aber noch ein großes Fragezeichen. „Ich kann doch niemand ansehen, ober er Hartz-IV-Empfänger ist“, erklärte Weber weiter. Nach Angaben der Zeitung ist der seit 2008 geltende Glücksspielvertrag nach Vorgaben des Bundesverfassungsgericht Hintergrund dieser Entscheidung. Dabei ist die Bekämpfung der Spielsucht das Hauptziel. Der EU-Gerichtshof hatte allerdings im vergangenen Jahr entschieden, dass das darin enthaltene Sportwettmonopol für staatliche Anbieter nicht gerechtfertigt sei.

Bild von liebeslakritze

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Comments

  1. Felix Oekentorp says:

    Der Bezug von Hartz 4 ist ein Recht und kein Almosen. Und so knapp die Kohle auch ist: wenn der Bezieher der Ansicht ist, davon einen Betrag für Alkohol, Tabak oder Glücksspiel ausgeben zu wollen und zu können und damit von dem gruselig kleinen Warenkorb abzuweichen, dann mag das zwar wenig sinnvoll sein, ist aber dessen Entscheidung zu überlassen. genau wie ich entscheide wofür ich mein Gehalt ausgebe.

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