Hartz IV: Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen

Was kaum noch jemand erwartet hätte, ist nun geschehen – nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Nach einem gut siebenstündigem Verhandlungsmarathon traten die Kontrahenten vor die Mikrofone, um ihre Einigung zu verkünden. Wolfgang Böhmer von der CDU, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, hatte am frühen Montagmorgen verkündet, dass der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben wird: Ab 1. Januar 2011 rückwirkend um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 zusätzlich um drei Euro. Zudem wurde beim Bildungspaket für arme Kinder und dem Thema Mindestlöhne eine Lösung gefunden. Am Dienstag wird der Vermittlungsausschuss den Kompromiss voraussichtlich beschließen.

Das für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder vorgesehene Bildungspaket wird nochmals aufgestockt. Allerdings zunächst nur befristet für drei Jahre um 400 Millionen jährlich. Die Kommunen sollen davon Schulsozialarbeiter und Mittagessen in den Kitas bezahlen. Für 1,2 Millionen Arbeitnehmer wird ein Mindestlohn festgeschrieben. Darunter sind alleine 900.000 aus der Leih- und Zeitarbeit. Ab dem 1. Mai 2011 gilt für sie eine Lohnuntergrenze. Dabei ist es unerheblich, ob sie sich in einem verleihfreien Wartestand befinden oder „verliehen“ sind.

Zuvor hatten sich die Grünen aus den Gesprächen zurückgezogen. Die Fraktionschefin Renate Künast begründete diese Entscheidung dadurch, dass es „erhebliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze gibt.

Bild von wuttke09

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