Guantánamo: Obama billigt neue Militärprozesse

Die umstrittenen Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo dürfen nach zweijähriger Pause wieder aufgenommen werden. Eigentlich wollte US-Präsident Barack Obama das Lager schließen lassen. Mit einem entsprechenden Erlass gab er jetzt das Scheitern seines Planes zu. Derzeit werden immer noch „feindliche Kämpfer“ in Guantánamo festgehalten.

Demnach unternehme man mehrere Schritte, um die „Terroristen der Justiz“ zuzuführen, erklärte der US-Präsident am Montag. Dabei sei die Militärkommission ein „wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“. Dadurch wird ermöglicht, dass Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festgehalten werden können, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft werden.

Vor zwei Jahren hatte Obama die Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Der US-Präsident hatte zu jener Zeit die Aufnahme neuer Prozesse gestoppt und wollte die terrorverdächtigen Inhaftierten unter Umständen vor US-Zivilgerichte stellen lassen. So hatte er unter anderem auch ein Dekret unterzeichnet, in der er die Schließung von Guantánamo zum 22. Januar 2010 versprochen hatte. Allerdings teilte das Weiße Haus vor einiger Zeit mit, dass dies nicht vor 2012 geschehen werde.

Bild von jamesomalley

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