Griechenland: EU erhöht Druck auf Athen

Offenbar wird in der EU über eine direkte Intervention in die griechische Wirtschaftspolitik nachgedacht. Wie „n-tv“ unter Berufung auf die „Financial Times“ berichtet, könnte ein solcher Eingriff von außen eine Bedingung werden, um dem hoch verschuldeten Land weitere Hilfskredite zu gewähren.

Unter Berufung auf Brüsseler Kreise berichtet die Zeitung weiter, dass man in Erwägung ziehe, dass Griechenland etwa Eingriffe bei der Privatisierung von Staatsbesitz, bei der Steuereintreibung und bei der Durchführung zusätzlicher Sparmaßnahmen zulassen soll. Demnach erwarten Politiker der EU bei diesem Plan einen zusätzlichen griechischen Kreditbedarf zwischen 30 und 35 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge gebe es aber in einzelnen Ländern oder Institutionen Widerstände gegen das angedachte neue Hilfspaket.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erhöhte indes nur wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland den Druck auf die Regierung in Athen. „Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen“, so Rehn gegenüber der „Welt“. Demnach sei es „unentbehrlich“, dass sich alle politischen Parteien „konstruktiv“ verhielten. Zudem soll man das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützten. Rehn erklärte weiter, dass der Juni der kritische Monat für die Bewältigung der Schuldenkrise sei. Entweder könne der Monat zum Anfang vom Ende der Krise gemacht werden – oder aber eine verpasste Gelegenheit sein, sollte die Eurozone in eine neue schwierige Krisen-Phase rutschen.

Bild von Tax_Rebate

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