Gesundheitsminister Bahr lehnt Senkung der Krankenkassenbeiträge ab

Offenbar entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung positiver als gedacht. Allerdings fällt die von Union und FDP angedeutete Entlastung der Bürger und der Arbeitgeber vermutlich aus.

Denn Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt eine Beitragssatzsenkung ab. „Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben“, so der FDP-Politiker in der „Rheinischen Post“. Bahr erklärte weiter: „Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen?“ Demnach müsse solide Politik auch Verlässlichkeit zeigen.

Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds stellt die CSU hingegen mittelfristig Beitragssenkungen für Kassenpatienten in Aussicht. „Wenn sich die Wirtschaft 2012 weiterhin erfreulich entwickelt und zusätzliche Überschüsse gebildet werden, dann wäre es ungerecht, dass zum einen Zusatzbeiträge verlangt werden und gleichzeitig hohe Rücklagen auflaufen“, so Johannes Singhammer, Gesundheitspolitiker der CSU, gegenüber der „Financial Times Deutschland“. Allerdings seien Beitragssenkungen im laufenden Jahr noch nicht sinnvoll. „Wir müssen ein Beitrags-Zickzack vermeiden, also schnell senken, wenn es gut läuft, dann wieder rauf, wenn es knapp wird“, so Singhammer weiter.

Bild von Patrick Meinhardt

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Comments

  1. diese dumme Nuss und Lobbyist, ist genau so ein Frosch , wie sein Vorgänger
    Allein schon diese 3 % Partei verschwindet eh bald in der Versenkung und da muss noch bewusst den Menschen Schaden zugefügt werden.

  2. Walter Hannemann says:

    Was bildet sich dieser Mann überhaupt ein?!! Er braucht sich ja keine Gedanken darüber machen, wie er für seine Familie das leben finanzieren muss. Er bekommt es ja hinten und vorne reingesteckt Diäten und Zulagen usw.Außerdem hat er ja alles frei, wie z.B. Dienstwagen und so weiter. Was macht aber die/der allein erziehende Mutter/Vater? Jemand der durch anhaltende schwere Krankheit ausgesteuert ist, der nicht einmal mehr Krankengeld erhält? Was macht die Rentnerin/ der Rentner deren rente so gering ist, dass sie/er Grundsicherung bezieht? Ich bekomme so einen Hals über diesen Menschen, da fallen mir Bezeichnungen für diesen…., die ich lieber nicht schreibe.
    Dieser Mensch wurde ja irgendwie mal gewählt. Kann man ihn nicht auch wieder abwählen? Und Das am besten ohne weitere Bezüge!!!

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