FDP befürchtet Atom-Entschädigungsforderungen

In Folge des am Montag im Kabinett beschlossenen Atomausstiegs fürchtet die FDP Entschädigungszahlungen an die Energieversorger. Dies erklärte nun FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Zudem äußerte sich Lindner  zurückhaltend zum Atomausstieg bis 2022.

Demnach sei das schwarz-gelbe Konzept „nicht FDP-Politik pur“, so der FDP-Generalsekretär gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten.“ Lindner erklärte weiter, dass man sehen werde, ob sich das alles bis 2022 so realisieren lasse. Seine Partei habe aber „volles Vertrauen“ in Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der Generalsekretär der FDP ließ aber auch Kritik am Vorgehen der Union erkennen. „Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird“, sagte Lindner weiter. „Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich.“ Die CDU trage nun auch die Verantwortung.

Am Montag beschloss das Kabinett ein Gesetzespaket, das das Atom-Aus bis 2022 besiegelt und den Umstieg auf Ökostrom beschleunigen soll.

Bild von GuenterHH

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