Dresdner Handyskandal weitet sich aus

Bei einer Demonstration am 19. Februar in Dresden hat das sächsische Landeskriminalamt Handygespräche abgehört. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ mit, dass dies aufgrund einer richterlichen Anordnung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geschah.

Demnach seien die Gespräche und SMS von zwei Handynummern überwacht worden. Man habe zwar zur Ortung der Nummern einen sogenannten IMSI-Catcher eingesetzt, mit diesem aber keine Inhalte aufgezeichnet. Indes wies Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Verantwortung für den Einsatz eines Abhörgerätes von sich. Nach Angaben der „Welt“ sagte Ulbig im Landtag, die Staatsanwaltschaft sei in dem Ermittlungsverfahren federführend gewesen. Die Informationen seien erst am Donnerstag veröffentlicht worden, um das Verfahren nicht zu gefährden.

Polizisten wurden am Rande der Demonstration gegen geplante Neonazi-Aufmärsche verletzt, nachdem es zu Ausschreitungen gekommen war. Im Umfeld der Proteste erfassten sächsische Fahnder mehr als eine Million Handydaten, zumeist von friedlichen Demonstranten und Anwohnern, so die Zeitung weiter. Nachdem die massenhafte Datenerfassung und die Abhöraktion nach und nach an die Öffentlichkeit kamen, geriet Ulbig in Erklärungsnot.

Bild von celesteh

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