Dänemark startet mit neuen Grenzkontrollen

Ab heute startet der dänische Zoll mit seinen international heftig umstrittenen neuen Kontrollen. Dabei sollen zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte an Grenzübergängen mit Deutschland stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität machen. Weitere 20 Beamte seien für dänisch-schwedische Übergänge vorgesehen.

In der Zukunft sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie elektronische Überwachungsanlagen und neue Zollgebäude geplant. Die neuen Kontrollen kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. Indes haben die EU-Kommission und die Bundesregierung die Pläne der Kopenhagener Regierung kritisiert. Demnach sehe man darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union. Zudem verlangt man eine strikte Einhaltung des Schengener Unions-Vertrages. Die dänische Regierung versicherte, man werde sich an den Vertrag halten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte davor, die Kontrollen könnten „zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden“, zitiert der „Stern“ den Politiker. Westerwelle betonte aber auch, dass die deutsch-dänische Freundschaft stabil sei. „Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr“, erklärte nach Angaben des Nachrichtenmagazins Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).

Bild von discosour

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