Chemnitzer Stadtrat beschließt zweiten Teil des umstrittenen Sparpakets

Den zweiten Teil des umstrittenen Sparpakets hat der Stadtrat auf den Weg gebracht. Mehr als 11 Millionen Euro beinhalten die Maßnahmen der Stadt Chemnitz. Damit bleibt das Ziel erreichbar, in vier Jahren wieder über einen ausgeglichenen Haushalt zu verfügen. Dabei wurden unter anderem beschlossen, dass die Küchen in den kommunalen Kindertagesstätten privatisiert werden sowie eine Erhöhung der Kleingartenpacht und der Parkgebühren.

Das von der Stadt ursprünglich gestecktes Sparziel werde man zwar knapp verfehlen, doch äußerte sich Finanzbürgermeister Detlef Nonnen positiv. „Ich denke, das ist ein akzeptables und gutes Ergebnis“, so Nonnen. Insgesamt 51 Sparmaßnahmen des zweiten Teils des Entwicklungs- und Konsolidierungspakets (Ekko) wurden durch die Ratsmitglieder beschlossen, dagegen wurden 14 Vorschläge abgelehnt.

Vor allem die Vorschläge bei den Sparmaßnahmen zum Freibad Bernsdorf und zum Botanischen Garten waren heftigst umstritten. Obwohl die Stadt Millionen in die Einrichtung investieren muss, lehnten die Ratsmitglieder die Schließung ab. Auch beim Botanischen Garten beugte man sich dem Druck der Bürger. Mit einer Petition hatten knapp 38.000 Menschen die Stadt aufgefordert, auf die geplanten Zuschusskürzungen zu verzichten. Diese sollten 240.000 Euro betragen.

Die Schließung der Saunen in der Schwimmhalle „Am Südring“ und in der Schwimmhalle Gablenz sowie der Verkauf des Hauses der Familie an der Parkstraße wurden zudem abgesegnet. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, eine andere Immobilie für die Einrichtung zu suchen.

Bild von mohnstollen

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