Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert neue Regeln für Benzinpreise

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die aktuelle Benzinpreispolitik der Ölkonzerne gesetzlich unterbinden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte am Montag in Berlin, Ramsauer hege Sympathie für das australische Modell. Das berichtet der „Focus“.

Höhere Kraftstoffpreise müssten demnach angekündigt werden und für 24 Stunden festbleiben. Verbraucher würden so Klarheit erhalten und den Tag über mit stabilen Preisen rechnen können. Das sei wichtig, hieß es weiter. Zudem müsse es eine Einschränkung für die Mineralölkonzerne geben, damit sie „nicht so oft wie möglich den Preis“ erhöhen und sich dann „durch Abkucken“ schnell anpassen. Aktuell könnten die Konzerne die Preise erhöhen so oft sie wollten, erläuterte der Sprecher weiter. Diese Möglichkeit führe dazu, dass die Preise beispielsweise morgens etwas höher seien als am Nachmittag. Dagegen dürfe man in Österreich nur einmal am Tag die Preise erhöhen, so der Sprecher. Sowohl Österreich als auch Australien hätten gute Erfahrungen gemacht.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Vorschläge Ramsauers. „Es kann nicht sein, dass Benzin im Feierabendverkehr teurer ist als zum Beispiel mittags“, erklärte der Politiker dem „Handelsblatt“ laut Vorabmeldung. Demnach werde man mit den betroffenen Ressorts intensive Gespräche führen.

Bild von hmboo

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