Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sämtliche Vorschriften mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten nicht vereinbar seien.

Demnach unterscheide sich die Sicherungsverwahrung, die nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern dient, nicht deutlich genug von einer Strafhaft. Der Gesetzgeber wurde nun von den Bundesverfassungsrichtern beauftragt, bis Juni 2013 Neuregelungen zu schaffen. Demnach sollen die Betroffenen so intensiv therapeutisch betreut werden, dass sie wieder eine realistische Perspektive bei ihrer Entlassung haben. Zudem soll das Leben der Betroffenen in der Verwahrung so weit wie möglich allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst werden. Auch familiäre und soziale Außenkontakte sollen in Zukunft möglich sein.

Bis zur Neuregelung dürfen extrem gefährliche Straftäter zum Schutz der Bevölkerung laut Urteil eingesperrt bleiben. Es müsse sich aber um Fälle mit einer hohen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten handeln, die unter einer nachgewiesenen psychischen Störung leiden. Vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten geklagt, weil sie auch nach Verbüßung ihrer Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt blieben.

Bild von astuecker

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