Bundesregierung schweigt weiter zum Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien

Aktuell schweigt die Bundesregierung zum umstrittenen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Nun will die Opposition im Bundestag Einzelheiten erfahren. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde stattfinden.

Aufgrund der geplanten Lieferung von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern in das autoritär regierte Land steht die Bundesregierung seit Tagen in der Kritik. In Regierungskreisen wurde nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das heikle Geschäft in der vergangenen Woche abgesegnet habe. Bis jetzt gab es aber noch keine offizielle Bestätigung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am gestrigen Dienstag darauf, dass der Bundessicherheitsrat geheim tage, „und dabei bleibt es.“

Den Wert des Geschäfts schätzen Experten auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. An dem Bau des Panzers sind auch zahlreiche Zulieferer beteiligt. Das Geschäft ist vor allem heikel, da das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat.

Bild von Michael Panse

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