Bundesregierung hat Haushaltsplan für 2012 verabschiedet

Für den Haushalt 2012 stehen die Eckdaten fest und sind vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Regierung will im nächsten Jahr 303,8 Milliarden Euro ausgeben. Zudem will die Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 31,5 Milliarden Euro begrenzen.

Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett die Etat-Eckwerte für 2012 und die weiteren Jahre bis 2015. Demnach soll die Nettoverschuldung in diesem Jahr auf unter 40 Milliarden Euro gedrückt werden. Die Minister dürfen im nächsten Jahr insgesamt 303,8 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das entspricht rund 0,7 Prozent weniger als für das aktuelle Jahr veranschlagt wurde. Zudem geht aus den Eckwerten hervor, dass in den nächsten Jahren die Neuverschuldung des Bundes weiter reduziert werde und im Jahr 2015 nur noch 13,3 Milliarden Euro betragen soll. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, ist dieser Abbaupfad notwendig. Demnach darf der Bund ab 2016 nur neue Kredite bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Nach aktuellem Stand wären das knapp zehn Milliarden Euro im Jahr.

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise stiegen die Gesamtschulden des Bundes 2010 noch einmal stark an. Mittlerweile betragen sie fast 1100 Milliarden Euro.

Bild von Bundeswehr-Fotos

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