Bundeskanzlerin Merkel soll FDP Steuersenkungen zugesagt haben

Offenbar soll es vor der kommenden Bundestagswahl zu Steuererleichterungen für die Mittelschicht kommen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Chef der FDP, Philipp Rösler, vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtet, dass die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umgesetzt werden soll. Dabei sollten die Steuerzahler um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden. Schon am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Dabei ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer im Gespräch. Durch diesen Effekt wird das mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte jedoch gegenüber der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat“, so Koschyk. „Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt“, sagte er weiter. „Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.“

Der schwer angeschlagene Koalitionspartner FDP fordert schon seit geraumer Zeit eine Steuerreform. Aber die Regierung braucht dafür die Zustimmung des Bundesrats. Daher muss man den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. Nach Angaben der „FTD“ zeigten sich führende Sozialdemokraten schon höchst reserviert.

Bild von Michael Panse

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