BGH-Urteil stärkt Rechte von Fernwärme-Kunden

Fernwärme-Kunden können sich in Zukunft über stärkere Rechte freuen. Denn Verbraucher können nun auch gegen unverständliche Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen klagen. Das entschied der BGH am gestrigen Mittwoch. Demnach müssen die Klauseln so transparent sein, dass der Verbraucher Preissteigerungen leicht erkennen kann.

Der Verbraucher erhält die von den Stadtwerken erzeugte Fernwärme über Leitungen. In Deutschland werden derzeit nach Angaben des Kartellamts rund fünf Millionen Haushalte mit Fernwärme versorgt. Damit rangiert das Heizmittel auf Platz drei hinter Erdgas und Heizöl. Zahlungen des Kunden durften laut Gesetz an den jeweiligen Energieversorger nur dann verweigert werden, wenn ein „offensichtlicher“ Rechen- oder Abrechnungsfehler vorlag. Nach Ansicht des Gerichts gilt dieses Recht auch innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist.

Im konkreten Fall rügten die Bundesrichter eine Klausel der Stadtwerke Zerbst, da die konkreten Kosten der Fernwärme-Erzeugung durch den Versorger und damit das „Kostenelement“ unberücksichtigt geblieben worden sei. Die Preisänderung, die nach einer mathematischen Formel berechnet werde, sehe als einzige Variable den Preis für HEL (extra leichtes Heizöl) vor. Das Kraftwerk, welches von den Stadtwerken betrieben wird, erzeugt die Fernwärme aber nicht mit Öl, sondern mit Erdgas. Demnach habe man seitens der Stadtwerke nicht näher erläutert, ob die Entwicklung ihrer eigenen Kosten für den Erdgasbezug ebenfalls an dem „extra leichtes Heizöl“-Faktor ausgerichtet sei. In einem zweiten Fall entschied der BGH, dass eine umstrittene Preisanpassungsklausel der Stadtwerke in Lübeck nicht transparent genug sei. In diesem Fall verlangte man von einem Kunden 1366 Euro. Da die Berechnungsfaktoren nicht vollständig ausgewiesen und in allgemein verständlicher Form waren, verweigerte der Kunde die Zahlung.

Bild von loop_oh

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