Aigner fordert zum Tanken an freien Tankstellen auf

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert die Verbraucher angesichts der Vorwürfe gegen die Mineralölbranche auf, nach Möglichkeit bei freien Tankstellen zu tanken.

Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärte Aigner, die Verbraucher verfügen sehr wohl über Marktmacht. Demnach gebe es für die Autofahrer mit den freien Tankstellen Alternativen. Wer hier tanke, sorge für mehr Wettbewerb. Zudem erklärte Aigner, dass sie sich den Bericht des Bundeskartellamts genau anschauen werde. Auch wenn es darin nicht um direkte Absprachen zwischen den Konzernen gehe: „Bei den Tankstellen fehlt es an Wettbewerb.“

Indes mehren sich in der FDP laut einem Pressebericht die Forderungen nach einem sogenannten Entflechtungsgesetz. Mit diesem sollen marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden. „Wir sollten das Entflechtungsgesetz wieder auf die Tagesordnung heben“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, gegenüber dem „Handelsblatt“. Zwar sei der staatliche Eingriff in eine Konzernstruktur immer nur das allerletzte Mittel. Allerdings könne eine Entflechtung den Wettbewerb beleben, „was dann in der Regel zu sinkenden Preisen für die Bürger führt“, so Lindner weiter.

Das Bundeskartellamt soll mit dem Entflechtungsgesetz erstmals die Befugnis bekommen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen, auch wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegen sollte.

Bild von touristikverein

Share and Enjoy:
  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks

Kommentar verfassen